Blog von Heidrun Jakobs

Netzpolitik.org und der Verfassungsschutz, ein “politisches Über-Bande-spielen”?

Ein Aufschrei ging wegen der Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org Journalisten durch die Republik, aber geht es nur um die Pressefreiheit?

Nein, es geht um viel mehr. Es geht auch um das Outing des Bundesamts für Verfassungsschutz im Sumpf verfassungswidriger Geschäftspolitik, es geht um Spitzenbeamte, Volljuristen wohlgemerkt, die mehr aufgrund ihres Parteibuches hochgespült wurden, als aufgrund iher Leistungen und es geht um schmutzigste politische Operationen, bei denen niemand die Verantwortung übernehmen will.

Policendarlehen der Aachener & Münchener Lebensversicherung: Unwirksame Zinsanpassungsklausel

Die viel verbreitete Praxis von rechtswidrigen Zinsanpassungen bei Kreditinstituten greift jetzt auch auf die Versicherungen im Fall der Vergabe von Policendarlehen über.

Die Aachener & Münchener Lebensversicherung AG hatte meinem Mandanten einen Vorauszahlungsbetrag auf die auszuzahlende Versicherungsleistung, sogenanntes Policendarlehen, gewährt. Der anfänglich variable Zinssatz wurde auf 7,75 % bestimmt, wobei sich die Aachen & Münchener vorbehalten hatte, den Zinssatz anzuheben oder zu senken. In den Vertragsunterlagen ist folgende Klausel vereinbart:

Darlehensbearbeitungsgebühren bei KfW-Krediten: Das nächste Thema!

Der Streit um die Darlehensbearbeitungsgebühr geht in die nächste Runde. Hatte der BGH doch schon am 13.05.2014 unter Az.: XI ZR 405/12 entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, die dem Bankkunden ein Darlehensbearbeitungsgebühr oder richtigerweise ein Darlehensbearbeitungsentgelt abverlangen, unwirksam sind, geht es jetzt um die Rechtmäßigkeit von Gebühren bei KfW-Krediten.

Seiten