Justiz

OLG Frankfurt a.M.: Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter auch im Eilverfahren möglich.

Heidrun Jakobs - 06. Mai 2020

„Das Leben ist ungerecht, aber nicht immer zu deinen Ungunsten“, sagte schon John F. Kennedy.
 
Das hatte jetzt auch meine Mandantin erfahren, eine mittelständische GmbH, die Lagerräume vermietet hatte und die Mieterin nunmehr in Insolvenz geriet. Wie das so ist bei insolventen Unternehmen, blieb die monatliche Miete für mehrere Monate aus. Auch nach dem eröffneten Insolvenzverfahren zahlte der bestellte Insolvenzverwalter von der ehrenwerten Kanzlei Jaffé keine Miete. Pflichtwdrig wie ich meine, da die Miete eine Masseverbindlichkeit ist.
 

Landgericht Bonn weist Klage der DSL Bank – Eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG als unzulässig ab!

Heidrun Jakobs - 05. März 2020

Das kommt auch nicht so oft vor, dass eine Klage bereits als unzulässig abgewiesen wird und das Gericht noch nicht einmal in die Sachprüfung einsteigen muss. Jetzt hatte aber die DSL Bank vor dem Landgericht Bonn das Nachsehen. Was war passiert?
 

Sparkassen-Riester-Sparplan mit Negativzinsen – In die nächste Instanz!

Heidrun Jakobs - 15. Juli 2018

Sie wurden massenweise verkauft, die sogenannten Riester-Sparpläne zur Altersvorsorge. Mit Zulagen vom Staat und einem Steuerabzug wurden die Bürger gelockt, wobei die Zulagen an sich kaum ausreichen, eine 5-köpfige Familie an der Pommesbude satt werden zu lassen und der Steuerabzug in der Rentenphase durch eine Steuerverpflichtung neutralisiert wird.  Gesetzlich verankert im Altersvermögens-gesetz vertrauten die Deutschen auf eine sich lohnende,  zusätzliche Altersvorsorge.
 

PSD2 in Kraft! Lassen Sie sich nicht in Ihre Bankkonten schauen!

Heidrun Jakobs - 18. Januar 2018

Ein Schurkenstück der besonderen Art ist der EU wieder einmal  gelungen. Seit dem 13. Januar 2018 wird die EU-Richtlinie „Payment Service Directive“, kurz PSD2 genannt, angewendet. Das Umsetzungsgesetz hierzu wurde am 21.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Was hat es damit auf sich?

Die Richtlinie verpflichtet unter anderem die Kreditinstitute ihre IT dahingehend zu überarbeiten, dass Unternehmen wie Amazon, Apple oder Google Zugang zu den Kontoinformationen des Bankkunden gewährt werden muss. Ja, Sie haben richtig gelesen.

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