Heidrun Jakobs - 17. Oktober 2019
Die linksradikalen Tendenzen beim Deutschen Anwaltsverein werde ich nicht unterstützen und habe daher meine Mitgliedschaft mit meinen Schreiben vom 17.10.2019 mit dem nachfolgenden Inhalt gekündigt:
Kündigung der Mitgliedschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Ausdruck des allergrößten Erstaunens habe ich die Pressemitteilung der Präsidentinnen des Deutschen Anwaltsvereins und des djb Nr.: 16/19 zu Kenntnis genommen, mit der der Rücktritt von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags aufgrund eines Tweets in Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle verlangt wird.
Ungeachtet dessen, dass die Pressemitteilung im Unklaren lässt, welchen Inhalt dieser Tweet konkret hatte und wahrheitswidrig und ehrenrührig unterstellt wird, der Tweet verharmlose einen rechtsradikalen Anschlag, kann nur vermutet werden kann, dass die Präsidentinnen des DAV, Frau Edith Kindermann, und des djb, Prof. Dr. Maria Wersig (FH), von politischer Seite zu dieser Stellungnahme veranlasst wurden.
Ich stelle fest, dass sich die Präsidentinnen des DAV und des djb zu Handlangerinnen der Politik machen und die Mitglieder des DAV diese Stellungnahme nicht autorisiert haben. Die vorbenannte Pressemitteilung kann daher nur als persönliche Meinungsäußerung von Frau Edith Kindermann und Prof. Dr. Maria Wersig (FH) qualifiziert werden.
Ich stelle weiter fest, dass die vorbenannten Damen auf erhebliche Konfrontation mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gehen, die in einem Rechtsstaat nicht verhandelbar sein darf.
Ungeachtet der bislang auch nicht ansatzweise erkennbaren Leistungen beider Damen für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dieses Landes ist es mir unmöglich, durch meine Mitgliedschaft solche verfassungsfeindlichen, linksradikalen Bestrebungen im Deutschen Anwaltsverein zu unterstützen.
Ich kündige daher meiner Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung und rufe den DAV auf, wieder zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückzukehren. Gerade in diesen Zeiten wird der Rechtsstaat so dringend benötigt.
Ich bitte um Übersendung einer Kündigungsbestätigung.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
