Urteile

Sieg für Verbraucherschützer gegen Sparkasse Mansfeld-Südharz

Heidrun Jakobs - 31. August 2011

In dem von mir geführten Verfahren der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz hat das OLG Naumburg nunmehr endgültig entschieden: Hier die offizielle Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

Ach so, bevor ich es vergesse: Schöne Grüße an den Ostdeutschen Sparkassenverband! Sie können sich ja wieder bei der Rechtsanwaltskammer über mich beschweren! Oder besser: Sie empfehlen Ihren angeschlossenen Mitglieds-Sparkassen einmal, sich zukünftig rechtstreu zu verhalten und ihren Kunden keine rechtswidrigen Entgelte zu berechnen!

Bankklauseln "Darlehenskontoführungsgebühr" und "Bearbeitungsentgelt für Darlehen" unwirksam

Heidrun Jakobs - 21. Juni 2011

Spalt, 21. Juni 2011. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) weist darauf hin, dass eine Klausel, wonach Kreditinstitute monatliche Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangen, unwirksam ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 07. Juni 2011 verkündeten Urteil entschieden (Aktenzeichen XI ZR 388/10). Der BGH hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 (Aktenzeichen 2 U 30/10) auf, das die Klausel noch als wirksam erachtet hatte.

MLP-Consultants sollten bei Provisionsstorni genauer hin sehen!

Heidrun Jakobs - 13. Juni 2011

Es ist kein Einzelfall: Ein ehemaliger MLP-Consultant wurde nach der Beendigung seines Mitarbeiterverhältnisses bei MLP mit Provisionen in Höhe eines hohen 5-stelligen Betrags rückbelastet, da die zuvor vermittelten Verträge angeblich storniert wurden. Als der ehemalige Consultant sich weigerte zu zahlen, reichte MLP vor dem Landgericht Düsseldorf Klage ein. Das Landgericht Düsseldorf ging der Sache in einer umfangreichen Beweisaufnahme auf den Grund und vernahm alle Kunden von MLP, deren Verträge betroffen waren.

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